Zwischen Populismus und Erneuerung: Wie der Strukturwandel in der Lausitz gelingen kann

08.04.2020

Die Lausitz steht in den nächsten Jahrzehnten vor einer doppelten Herausforderung: Mit dem Kohleausstieg bricht eine zentrale Industrie weg, und die sich zunehmend radikalisierende AfD erfährt in der Region große Zustimmung. In einer neuen Veröffentlichung diskutiert IASS-Wissenschaftler Tobias Haas die ökonomischen, politischen und kulturellen Gründe für das Erstarken des autoritären Populismus in der Lausitz. Gleichzeitig identifiziert er Dynamiken einer progressiven Erneuerung.

Nebelschütz in der Oberlausitz gilt als Vorzeigedorf: Hier sind nicht leer stehende Häuser, sondern ein Mangel an Grundstücken ein Problem.

Als Grundlage von Haas‘ Analyse dienen Interviews mit Pfarrerinnen und Pfarrern, (Ober-)Bürgermeistern und parteipolitisch sowie zivilgesellschaftlich engagierten Menschen aus der Region. Die Lausitz erscheint darin als eine in vielfacher Hinsicht verunsicherte Region mit einer brüchigen Identität. Die Schwierigkeiten führt der Politikwissenschaftler auf unterschiedliche Migrationswellen, eine nur teilweise gelungene Demokratisierung nach dem Mauerfall und auf Prozesse der Peripherisierung zurück, bedingt durch die Lage der Region weitab von den Zentren der Macht und ihre wirtschaftliche und kulturelle Vernachlässigung.

Hitzige Rhetorik prägt Kohleausstiegs-Diskurs

Gleichwohl beobachtet er in den letzten Jahren eine gewisse Stabilisierung der Region: Die Erwerbslosigkeit ging deutlich zurück, es gibt erste Rückkehrerinitiativen und andere Formen der Vernetzung junger Menschen. Darüber hinaus entwickeln sich neue, kleinteilige Formen der Produktion in Abgrenzung zu großindustriellen Strukturen.

Der grassierende Rechtspopulismus in der Lausitz ist laut Haas nicht nur auf aktuelle Probleme wie die Deindustrialisierung oder einen Braindrain zurückzuführen. Es sei von zentraler Bedeutung, auch die Tiefenstrukturen, Wissensbestände und Erfahrungshintergründe von Jahrzehnten oder Jahrhunderten zu reflektieren. Vor diesem Hintergrund habe die Kohle ein starkes identitätsstiftendes Moment, das im Zuge des Kohleausstiegs endgültig wegbrechen wird. Auch dieser Aspekt trage dazu bei, dass vielfach keine Bereitschaft da ist, auch nur über ein mögliches Ende der Kohle nachzudenken: Die Strukturen in der Lausitz seien vielfach verhärtet, der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ präge mit hitziger Rhetorik den Diskurs.

Aus den Fehlern der Wende lernen

Als Teil der Lösung sieht der Wissenschaftler neue Beteiligungsformate an, wie sie viel diskutiert und teilweise auch schon praktiziert werden. Gleichwohl müsse es für einen erfolgreichen Strukturwandel auch darum gehen, die „demokratische Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel“ auszuweiten. Betroffene sollten also mitentscheiden können zum Beispiel über die Ansiedlung von Schweinemastbetrieben, klassischen Industriebetrieben oder die Entstehung von Windparks. „Damit geht es ganz grundsätzlich um die Frage, wie der Ausstieg aus der Kohle zugleich zu einem Einstieg in eine tiefgreifende sozial-ökologische Transformation werden kann. Der mit dem Kohleausstieg verbundene Strukturwandel und die im Rahmen der sogenannten Kohlekommission veranschlagten 18 Milliarden Euro bergen die Chance in sich, zu einer Erneuerung der Lausitz beizutragen“, betont Haas. Denn es wachse die Einsicht in die Notwendigkeit, aus den Fehlern der Zeit nach der Wiedervereinigung zu lernen und wesentlich stärker partizipative Elemente zu entwickeln.

Haas, T. (2020): Die Lausitz im Strukturwandel. - Prokla: Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, 50, 198, 151-169. https://doi.org/10.32387/prokla.v50i198.1853